Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
PflegeSchild – Pflegehilfsmittel
Stand: Juni 2026
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit
PflegeSchild – Pflegehilfsmittel (Inhaber: Gennadi Flek, Ziegelbrennerstraße 25, 57080 Siegen) schließen.
(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person bzw. rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
(3) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf und die Lieferung von Pflegehilfsmitteln gemäß § 40 SGB XI, insbesondere die Zusammenstellung und monatliche Lieferung von individuellen Pflegeboxen.
(2) Die gelieferten Pflegehilfsmittel sind ausschließlich für den persönlichen Gebrauch des Pflegebedürftigen bestimmt. Ein gewerblicher Weiterverkauf ist nicht gestattet.
§ 3 Zustandekommen des Vertrages
(1) Unsere Angebote auf der Website sind freibleibend und unverbindlich. Der Vertrag kommt erst durch Ihre Bestellung und unsere Annahme zustande.
(2) Der Vertrag kann geschlossen werden:
Über den Online-Konfigurator auf www.pflegeschild.com
Telefonisch unter 0271 31312019
Per E-Mail an service@pflegeschild.de
(3) Bei der Bestellung sind Sie verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu Ihrer Person und Ihrer Versorgungssituation zu machen (insbesondere Name, Anschrift, Pflegegrad, Versichertennummer und Krankenkasse).
(4) Die Zusendung einer Kostenübernahmeerklärung Ihrer Pflegekasse gilt als verbindliches Angebot auf Lieferung der darin bewilligten Pflegehilfsmittel.
(5) Wir bestätigen den Vertragsschluss mit einer Bestellbestätigung per E-Mail. Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert, Ihnen jedoch mit der Bestellbestätigung die wesentlichen Vertragsdaten sowie diese AGB übersandt.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Soweit gesetzlich vorgesehen, rechnen wir die Pflegehilfsmittel direkt mit Ihrer Pflegekasse ab (§ 40 SGB XI, § 304 SGB V). Eventuelle Zuzahlungen oder nicht bewilligte Beträge sind von Ihnen zu tragen.
(2) Die Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Versandkosten innerhalb Deutschlands sind im Rahmen der Pflegebox in der Regel kostenfrei, soweit nicht anders angegeben.
(3) Rechnungsbeträge, die nicht von der Pflegekasse übernommen werden, sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
§ 5 Lieferung
(1) Die Lieferung erfolgt an die von Ihnen angegebene Adresse innerhalb Deutschlands. Die Regel-Lieferzeit beträgt 3–7 Werktage nach Vertragsschluss bzw. nach Eingang der Kostenübernahmeerklärung.
(2) Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit Übergabe der Ware an Sie über. Bei Unternehmern erfolgt die Lieferung auf Ihre Gefahr.
§ 6 Widerrufsrecht
(1) Als Verbraucher haben Sie ein Widerrufsrecht von 14 Tagen.
(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von versiegelter Ware, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB).
(3) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen. Ein Muster-Widerrufsformular finden Sie am Ende dieser AGB.
§ 7 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. Bei gebrauchten Pflegehilfsmitteln beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend ein Jahr.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung (einschließlich etwaiger Zahlungen durch die Pflegekasse) unser Eigentum.
§ 9 Änderung der AGB
(1) Wir behalten uns vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus rechtlichen oder sachlichen Gründen (z. B. Gesetzesänderungen, Sortimentsanpassungen) erforderlich ist.
(2) Wir werden Sie über Änderungen mindestens sechs (6) Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail informieren. Widersprechen Sie der Änderung nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach Erhalt der Mitteilung, gilt die Änderung als angenommen.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes entzogen wird.
(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Siegen, soweit Sie Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.
(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam.
II. Kundeninformationen
Identität des Anbieters (gemäß § 5 TMG):
PflegeSchild – Pflegehilfsmittel
Ziegelbrennerstraße 25
57080 Siegen
Telefon: 0271 31312019
E-Mail: service@pflegeschild.de
Verantwortlich für den Inhalt nach § 55 Abs. 2 RStV:
Gennadi Flek
Ziegelbrennerstraße 25, 57080 Siegen
Streitbeilegung:
Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://consumer-redress.ec.europa.eu/.
Muster-Widerrufsformular
An
PflegeSchild – Pflegehilfsmittel
Ziegelbrennerstraße 25
57080 Siegen
E-Mail: service@pflegeschild.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns geschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:
Bestellt am: _______________________
Erhalten am: _______________________
Name des/der Verbraucher(s): _______________________
Anschrift: _______________________
Datum: _______________________
Unterschrift: _______________________
